Ein bisschen ist das mit unserer Bundesregierung ja so wie mit Nordkorea. Außenpolitisch ist sie so weit isoliert, dass sie schon die chinesische Regierung loben muss und auch innenpolitisch ist sie, nach gefühlt mehr Neustarts als Windows 98 in seiner kompletten Betriebszeit, nicht gerade erfolgreich. Im Gegenteil.
Trotzdem ist Angela Merkel und Ihre “Gurkentruppe” in Deutschland immer noch viel zu beliebt. Auch wenn hier die Bevölkerung nicht bei Militärparaden jubelnd die Straße säumt (was aber vermutlich eher daran liegt, dass die Bundeswehr mit Ihrem Gerät gar keine Militärparade mehr hinbekäme) sprechen sich doch laut Deutschlandtrend immer noch 35% der Befragten eher für die Bundesregierung aus.
Damit dieses Drittel der Bevölkerung endlich auch die Realität erkennt, arbeitet die Regierung mit voller Kraft an weiteren (wie üblich völlig untauglichen) Gesetzesvorhaben. Eigentlich hatte Angela Merkel ja schon damit gerechnet, dass heute das unsägliche Betreuungsgeld aka Herdprämie von der Tagesordnung verschwunden ist. Leider hat das mit dem rechnen diesbezüglich ja nicht so ganz geklappt und auch sonst zeigt die Koalition wieder, dass der nächste Neustart schon wieder vor der Tür steht.
Um die eigentlich erhoffte Lücke im Bereich schlechter Gesetze schnellstmöglich zu schließen, gibt es aber bereits ein neues Gesetzesvorhaben. Der Referentenentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger liegt seit letzter Woche vor. Warum das Leistungsschutzrecht nichts taugt, will ich hier gar nicht erst versuchen zu erläutern, das haben andere schon viel besser getan. Zum Beispiel Pia Ziefle hier. Immerhin ist das Gesetzesvorhaben aber schlecht genug, dass sich z.B. Spiegel Online bereits davon distanziert.
Bleibt die Hoffnung, dass die Wahlberechtigten bei der nächsten Bundestagswahl sich ebenfalls von der Politik der Bundesregierung distanzieren.
